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Weiterhin hohe Arbeitsbelastung am Sozialgericht Karlsruhe

Datum: 22.02.2008

Kurzbeschreibung: 

In der heutigen Pressekonferenz berichteten Präsident des Sozialgerichts Michael Zimmermann zusammen mit Vizepräsident Franz-Wilhelm Dollinger und Pressereferent Volker Batzke Vertretern von Presse und Verbänden über die Arbeit des Sozialgerichts Karlsruhe im Jahre 2007. Der bereits sehr hohe Eingang von Rechtsstreitigkeiten im Jahre 2006 wurde 2007 nochmals übertroffen (+ 3,13 % im Vergleich zu 2006 und damit + 19,07 % im Vergleich zu 2005). Hierbei haben die Verfahren wegen Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts („Arbeitslosengeld II“), Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen einen erheblichen Anteil; sie machen inzwischen 25% aller Klageeingänge aus. Im Bereich der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz  betreffen allein 250 von 374 Verfahren das Arbeitslosengeld II. Im Übrigen entscheiden die derzeit 14 Richter des Sozialgerichts Karlsruhe im Wesentlichen über Streitigkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung (28% der Klageeingänge) und des sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrechts.

 

Ohne zusätzliche Richterstellen, so Präsident Michael Zimmermann, können diese Verfahren ohne Qualitätsverlust nicht mehr in einem für die Kläger hinnehmbaren Zeitraum bearbeitet werden. Nach einer vom Land Baden-Württemberg mitgetragenen Studie (Pebb§y) fehlen am Sozialgericht Karlsruhe derzeit mehr als 4 Richterstellen und sogar 33 bei allen Sozialgerichten im Land. Die Zuweisung von einigen Richtern an andere Sozialgerichte als Karlsruhe begrüßt Präsident Zimmermann ausdrücklich, sie reiche jedoch nicht, um den aktuellen Bedarf zu decken.

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