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Sozialgericht Karlsruhe

Workshop am 6. Juli 2011

Impulsreferat

Anträge gemäß § 109 SGG aus Sicht des Richters

F. W. Dollinger

Vizepräsident des Sozialgerichts

Vorsitzender der 4. Kammer

1.      Antragsrecht auf wahlärztliche gutachterliche Untersuchung als Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes aus Gründen der Waffengleichheit der Beteiligten und Gründen des Rechtsfriedens

2.      Streichung der Vorschrift ist wiederholt gefordert worden, mehrheitlich von den Chefpräsidenten der LSGs und nicht zuletzt in einer damals u.a. vom BW Bundesratsinitiative im Jahre 2006

3.      Kaum eine Vorschrift des SGG wird kontroverser diskutiert, obgleich sie aus Sicht des Referenten seitens der Antragsteller im Hinblick auf die tatsächliche Beeinflussung des Prozessergebnisses oft überschätzt wird

4.      Wie nun ist die Vorschrift zu handhaben?

         - richterliche Hinweispflicht nach Rspr. grundsätzlich nein - 4. Kammer: aus Effizienzgründen regelmäßiger Hinweis, um die Möglichkeit mit Abschluss der Amtsaufklärung abzuräumen (Stichwort: Verfahrensdauer - effektiver Rechtsschutz muss zeitnah oder zumindest zeitangemessen erfolgen!!)

 

         - richterliche angemessene Fristsetzung zur Antragstellung unter Benennung eines gutachtensbereiten Arztes und Vorschusszahlung ist möglich

         - Regelfrist für Angemessenheit nach Rspr.:  1 Monat (LSG M-V 2008, LSG Hessen 1979), jedenfalls aber 6 Wochen (BSG: 1958!!)

         4. Kammer: Monatsfrist, die insbes. zur Vervollständigung - z.B. Benennung des Arztes, Zahlung des Vorschusses - eines Antrags  einmal um 2 Wochen verlängert wird

         - innerhalb der gesetzten Frist sind im Falle der Antragstellung auf mehreren Facharztgebieten sämtliche gutachtensbereiten Ärzte zu benennen

        - schickt der Wahlarzt den Gutachtensauftrag an das Gericht zurück, weil er grds. keine Gutachten erstatte (wichtig: es gibt keine Rechtspflicht für Ärzte, wahlärztliche Gutachtensaufträge nach § 109 I SGG anzunehmen) oder er eine Überlastungsanzeige vorlegt: entweder § 109 II SGG - Ablehnung wg. Verzögerung (dann aber auch richterliche Pflicht zur unverzüglichen Sachentscheidung - angemessen aus persönlicher Sicht des Referenten: 1 bis 2 Monate) oder kurze Nachfrist (2 Wochen) zur Nachbenennung eines gutachtensbereiten Arztes

         - Gutachterauswahl - allein Sache des Rechtsschutzsuchenden und seines Bevollmächtigten - Problem: der grundsätzlich gutachtensbereite Wahlgutachter mit Wartezeit von 1 Jahr und mehr bis zur Gutachtenserstellung - während dieser Zeit aus Sicht des Richters: Ruhen des Verfahren oder Aussetzung - Grund: Art 19 IV GG, Rechtskontrolle und Tatsachenfeststellung ist gerichtliche Aufgabe, die Tatsachen stehen aus Sicht des Gerichts aber bei § 109 SGG bereits fest - 109 II SGG Verzögerung

         - Gutachterkompetenz - wer sich Unfallversicherungsrecht nicht mit den diffizilen Kausalitätsfragen auskennt und im Rahmen des Schwerbehindertenrechts die Grundsätze der Versorgungsmedizinverordnung nicht beherrscht, dessen ärztliches Gutachten ist in der Gerichtspraxis wertlos

        

          - Zahlung des Vorschusses nach Ablauf der Fristsetzung: § 109 II SGG  - Verzögerung, freilich nur, wenn dann auch alsbald vom Gericht in der Sache entschieden wird

         - Vorschusshöhe: einzelfallabhängig - wie viele Gutachten werden beantragt, bei wem wird ein Wahlgutachten beantragt (Allgemeinmediziner mit hausärztlicher Praxis oder Universitätsprofessor?), auf welchem Rechtsgebiet und welchem med. Fachgebiet wird das Gutachten beantragt (Unfall- und Berufskrankheiten-Gutachten sind regelmäßig teurer als Gutachten im Schwerbehinderten oder Rentenrecht, weil in der Unfallversicherung oft diffizile Kausalitätsfragen zu beantworten sind)

         - Richtwerte der 4. Kammer: U - Orth. 1200-1500 €, neurologisch-psych. oder internistisch 1500/1800 €, hautärztlich/lungenfachärztl. 2.000 €; SB - orth. 1.000/1.200, neuro./psych./intern 1.200-1.500, einzelbezogen höher bei umfangreichen Fällen mit zahlreichen Vorgutachten und umfangreichen Vorbefunden 

         - Vorschussmöglichkeit entfällt auch in Pkh-Fällen nicht (BSG)

         - wiederholender Antrag - nach Rspr. der 4. Kammer auch nach Vorlage eines Privatgutachtens bei Beantragung von § 109 SGG durch den zuvor im selben Rechtsgebiet mit denselben Fragen tätig gewordenen Privatgutachter

         - endgültige Kostentragungspflicht nach § 109 I 2 SGG: wesentliche Verfahrensförderung im Sinn des/der Klägers/in (typisch bei Kostenrückerstattung an den/die Vers.: (Teil-)Anerkenntnis oder Vergleich aufgrund (auch) des Wahlgutachtens -) aber: keine Kostenrückerstattung  bei bloßer - auch vertiefender - Bestätigung der SVZ oder von Vorgutachten durch den wahlärztlichen Gutachter

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