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Die Aufgabe im sozialgerichtlichen Verfahren

Es ist wohl das am weitesten gefasste Thema heute und zugleich das Thema, bei dem man am ehesten Gefahr läuft, sich in abstrakten Ausführungen zu verlieren. Ich habe daher versucht, nicht so sehr die Aufgabe im Allgemeinen, sondern eher die Aufgabenverteilung und -abgrenzung zum Rechtsanwalt  zum Gegenstand dieses Kurzreferats zu machen.

- Ausgangspunkt ist allerdings auch insoweit das Rollenverständnis, dass die Aufgabe des Richters auch im sozialgerichtlichen Verfahren darin besteht, effektiven Rechtsschutz unter Einnahme einer neutralen Position zu gewähren, was in den allermeisten Fällen bedeutet, Verwaltungshandeln zu überprüfen.

- Dabei ist das Verfahren auf (hoheitliche) Streitbeilegung gerichtet → Diese kann ggf. erfolgen durch Anregung einer gütlichen Einigung, zumindest als ultima ratio bleibt aber Streitentscheidung; Ziel ist also ohne Einführung eines echten Mediationsverfahrens nicht die reine  Vermittlung zwischen den Beteiligten und ihren verschiedenen Positionen, also nicht Verständnis zu schaffen (auch wenn so manche Verfahren bei besserer Kommunikation im Vorfeld vermeidbar sein dürften)

- Was nun die konkrete Aufgabenverteilung zwischen Richter und Anwalt betrifft, habe ich die Bereiche „Amtsermittlung“, „Prozesskostenhilfe“ und „vorläufiger Rechtschutz“ herausgegriffen:

 

Amtsermittlung

- Selbstverständlich erfolgt die Tatsachenfeststellung von Amts wegen.

- Das bedeutet aber nicht, dass Beweise "ins Blaue hinein" erhoben werden müssten.

Relevant wird das nach meinem Eindruck insbesondere in SB-Verfahren, aber auch in Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente, wenn Beeinträchtigungen mehr oder weniger behauptet werden, zu denen behandelnde Ärzte keine Befunde erhoben oder allenfalls Verdachtsdiagnosen gestellt haben und das gerichtliche Verfahren eher dazu zu dienen scheint, eine gründliche Untersuchung zu erhalten.

- Aus dem Rollenverständnis, Verwaltungstätigkeit zu überprüfen, folgt auch, dass ein Gerichtsverfahren nicht etwa deshalb nur „am Laufen“ gehalten werden sollte, weil neue Beeinträchtigungen aufgetreten sind.

- Jedenfalls bei anwaltlicher Vertretung: grundsätzlich Beschränkung auf das Streitige/Gerügte → so ja auch die Empfehlung in der Gesetzesbegründung zum SGB-II-Änderungsgesetz bezogen auf den nun wohl einheitlichen Streitgegenstand (So auch im Entwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 17/3404, Seite 97: empfohlen, „dem angefochtenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Tatsachen von den Beteiligten unstreitig“ zu stellen)

- Diese Beschränkung auf das Streitige/Gerügte gilt vergleichbar m.E. auch für die rechtliche Würdigung; konkret: bei einer Klage gegen einen Sperrzeitbescheid nach dem SGB III sehe ich mich ohne entsprechenden Vortrag nicht veranlasst, die Höhe des Arbeitslosengeldes zu überprüfen

- Dies bedeutet sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht natürlich nicht, die Augen zu verschließen, wenn erkannt wird, dass Klage aus anderem Grund Erfolg hat oder eben auch abzuweisen ist.

 

Prozesskostenhilfe

- Im Hinblick auf das eben zur Amtsermittlung Gesagte und damit nicht zuletzt im eigenen Interesse (des Klägers und seines Rechtsanwalts) sollte ein Antrag im Ansatz erkennen lassen, warum sich ein Kläger gegen einen Bescheid wendet

- Frage, die sich dann in dieser Gerichtsbarkeit regelmäßig stellt, ist, was geschieht, wenn in medizinisch geprägten Verfahren lapidar vorgetragen wird, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen von der Behörde unzutreffend gewürdigt worden seien

da es PKH nicht nur gibt, weil es sich etwa um ein SB-Verfahren handelt, bleiben nur 2 Möglichkeiten: entweder würdigt man allein die bereits vorliegenden Unterlagen und lehnt auf dieser Grundlage ggf. den PKH-Antrag ab oder man holt zu Gunsten des Klägers die beantragten SVZs ein, um zu prüfen, ob an der Klage „etwas dran ist“, entscheidet über den PKH-Antrag aber erst unter deren Berücksichtigung

-         Zeitpunkt der Entscheidung: grundsätzlich rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung  und „möglichst bald nach Entscheidungsreife“;

P: Entscheidungsreife: jedenfalls nicht vor Aktenvorlage

-         im Übrigen: so wünschenswert eine möglichst frühzeitige Entscheidung auch ist: jedenfalls im AS-/AL-Bereich ist die Prüfung der Erfolgsaussichten – wenn etwa mehrere Änderungsbescheide im Raum stehen – mitunter nicht rechtlich schwierig, aber doch zeitintensiv, und da auch Hauptsacheverfahren leider nicht unmittelbar nach Eintritt der Entscheidungsreife, ggf. also schon mit Aktenvorlage terminiert werden können, ist es m.E. wenig hilfreich, wenn Erinnerungen unmittelbar nach Aktenvorlage erfolgen

 

vorläufiger Rechtsschutz

- Das eben Gesagte gilt schließlich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur eingeschränkt:

- nach der m.E. zutreffenden Auffassung erfolgt dort grundsätzlich keine Vorabentscheidung über PKH verträgt sich nicht mit der (zumindest behaupteten) Eilbedürftigkeit (erst recht nicht das Abwarten eines Beschwerdeverfahrens)

→ das wiederum hat zur Folge, dass PKH i.d.R. nicht in Betracht kommt, wenn Antrag vom Antragssteller selbst ohne Beteiligung eines Anwalts gestellt wird, da dessen Beiordnung dann erst bei Abschluss und damit nach Erledigung des Eilverfahrens erfolgte

-         schon wegen (behaupteter) Eilbedürftigkeit grundsätzlich keine umfangreichen Ermittlungen oder Nachfragen, die Amtsermittlungspflicht ist deutlich reduziert →  Antrag muss schlüssig sein; natürlich Gelegenheit zur (weiteren) Stellungnahme, etwa wenn mit Antragserwiderung (tw.) abgeholfen wird

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