Suchfunktion

Die Zahl der beim Sozialgericht eingehenden Verfahren liegt seit Jahren auf hohem Niveau. Gleichzeitig hat jeder Kläger einen Anspruch darauf, dass sein Verfahren zeitnah zu einem im Ergebnis richtigen Abschluss kommt. Angesichts der begrenzten personellen Ausstattung des Sozialgerichts kann dies nur gelingen, wenn nicht über jede Klage vom Gericht entschieden werden muss. Aus richterlicher Sicht ist daher eine unstreitige Verfahrensbeendigung möglichst schon im Vorfeld einer mündlichen Verhandlung wünschenswert, z. B. durch einen Vergleich oder durch eine Klagerücknahme. Doch auch wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet, besteht das richterliche Interesse an einer effizienten und zügigen Beendigung des Verfahrens fort. Hieraus erwachsen bestimmte Erwartungen des Gerichts an die Beteiligten. Praktisch relevant sind insbesondere folgende vier Punkte:

Vom Gericht nicht gern gesehen sind neuer Vortrag oder neue Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung. Ist das Gericht nach § 106a SGG vorgegangen, sind Vortrag oder Anträge ggf. präkludiert. Hatte das Gericht keine Frist nach § 106a SGG gesetzt, wird es möglicherweise auf anderem Wege versuchen, eine Vertagung zu vermeiden - z. B. indem es einen erstmals im Termin vorgetragenen Sachverhalt als rechtlich unerheblich wertet (und dabei vielleicht eine andere Rechtsauslegung wählt als es dies bei rechtzeitigem Vortrag getan hätte). Schon im eigenen Interesse sollten die Beteiligten daher möglichst früh vor der mündlichen Verhandlung alle aus ihrer Sicht relevanten Punkte ansprechen.

Aus richterlicher Sicht stets hilfreich ist die Anwesenheit des Klägers / Mandanten im Termin. Denn dies gibt dem Gericht die Möglichkeit, dem Kläger die Sach- und Rechtslage in einer ihm verständlichen Sprache zu erläutern und ggf. auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage hinzuweisen. Auch scheitert gelegentlich ein Vergleich in der Verhandlung allein daran, dass sich der Rechtsanwalt ohne die Zustimmung seines (abwesenden) Mandanten zu einem teilweisen Nachgeben nicht in der Lage sieht. Liegen somit die Vorteile einer Teilnahme des Klägers an der mündlichen Verhandlung auf der Hand, machen manche Richter recht großzügig von der Möglichkeit Gebrauch, dessen persönliches Erscheinen anzuordnen. Doch auch wenn dies nicht geschieht, sollte der Rechtsanwalt seinem Mandanten die Teilnahme immer nahelegen. Es hinterlässt übrigens insbesondere bei den ehrenamtlichen Richtern einen eher ungünstigen Eindruck, wenn der Kläger einerseits Leistungen von erheblicher Bedeutung einklagt (z. B. Rente wegen Erwerbsminderung), sich andererseits aber desinteressiert an der Verhandlung zeigt.

Für das Gericht am wichtigsten ist wohl die Bereitschaft der Beteiligten zur unstreitigen Beendigung des Verfahrens. Zwar hat das Gericht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits einen beachtlichen Teil der Arbeiten verrichtet, die im Laufe eines Verfahrens anfallen können (z. B. rechtliche Prüfung, medizinische Beweiserhebung, Verfassen eines Sachberichts). Doch auch das Abfassen eines Urteils erfordert regelmäßig noch einen erheblichen zeitlichen Aufwand. Wird dieser Aufwand vermieden, hilft dies dem Gericht bei seiner schwierigen Aufgabe, eine Vielzahl von Verfahren zeitnah abzuschließen. Zwar gibt es immer wieder Klagen, bei denen die Sach- oder Rechtslage unklar ist; in diesen Fällen ist eine gerichtliche Entscheidung oft unumgänglich. In einer erheblichen Zahl von Verfahren finden sich aber Beteiligte trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage nicht zu einer naheliegenden prozessualen Erklärung (Klagerücknahme; Anerkenntnis) bereit. Muss das Gericht in diesen Fällen „entscheiden“, kostet dies nur Zeit und Geld. Das prozessuale Ergebnis für die Beteiligten ist indes kein anderes als es dies bei einer unstreitigen Beilegung des Rechtsstreits gewesen wäre. Es erscheint im Übrigen fraglich, ob auf lange Sicht tatsächlich diejenigen Rechtsanwälte für ihre Mandanten die besten Ergebnisse erzielen, die „bis zum Letzten“ kämpfen, sich auch in aussichtslosen Fällen unnachgiebig zeigen und stets auf eine gerichtliche Entscheidung dringen.

Sofern das Gericht dennoch ein Urteil fällen musste, hilft es zumindest etwas, wenn die Beteiligten anschließend Rechtsmittelverzicht erklären; das Urteil darf dann deutlich kürzer ausfallen. Vom Gericht nicht gern gehört ist in diesem Zusammenhang der Einwand, man wolle zunächst einmal die Entscheidungsgründe studieren - denn über die Sach- und Rechtslage sollten sich die Beteiligten eigentlich schon vor der Urteilsverkündung Gedanken gemacht haben.

Vielen Dank!

Fußleiste