Suchfunktion

Impulsreferat vom 06.07.2011

Marcus Abler, Karlsruhe

Thema: Anträge nach § 109 SGG aus der Sicht des Rechtsanwalts:

I.                    Sinn  und Zweck

Bei  dem Antrag nach § 109 SGG handelt es sich um ein Verfahrensrecht, das grundsätzlich in allen Tatsacheninstanzen besteht.  Er durchbricht den sonst bestehenden Untersuchungsgrundsatz in dem er  das Gericht zwingt, ein Gutachten bei einem vom AST zu benennenden Arzt einzuholen.  Das Antragsrecht sichert die vor dem Gericht bestehenden Chancengleichheit, da dem Kläger regelmäßig kein medizinischer Sachverstand zur Seite steht.  Deshalb hat die ö-r Körperschaft ein solches Antragsrecht nicht.

Das auf einen Antrag nach § 109 SGG eingeholte GA gilt als gerichtliches SV-GA und nicht als Privatgutachten.

Vor diesem Hintergrund hat der RA bei einer ordnungsgemäßen Sachbearbeitung den Mandanten auf dieses Verfahrensrecht hinzuweisen, wenn das Gericht zum Ausdruck bringt, vom Amts wegen keine weiteren Ermittlungen mehr einleiten zu wollen und der Verfahrensstand nicht als positiv bewertet werden kann. Nur so ist es möglich, ein eventuell den Vortrag nicht bestätigendes GA nach §§103,106 SGG zu widerlegen.

II. Was ist bei einem Antrag  nach § 109 SGG aus RA-sicht zu beachten?

Bei der Bewertung, ob ein Antrag gestellt werden soll, muss folgendes beachtet werden:

·         Trotz des Antrags nach § 109 SGG verbleibt dem Gericht die Möglichkeit, nach § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG i.V.m. § 103 SGG ein GA einzuholen, da es  verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht zunächst anzuhalten, dieser Amtsermittlungspflicht genüge zu tun.  

·         Das Antragsrecht besteht je medizinischem Fachgebiet  einmal und ist danach auch für die Folgeinstanzen verbraucht.

·         Ein weiteres GA nach § 109 SGG kann allerdings dann beantragt werden, wenn zwischenzeitlich ein GA von Amts wegen eingeholt worden ist, das dem GA nach § 109 SGG widerspricht oder wenn das Gericht von anderen rechtlichen Gesichtspunkten oder anderen Anknüpfungstatsachen ausgeht.  

·         Bei der GA-Auswahl ist darauf zu achten, dass es sich um einen approbierten Arzt handelt. Heilpraktiker, Psychologen oder Pflegefachkräfte können nicht benannt werden.

·         Es ist ausreichend, wenn sich aus dem Antrag nach § 109 SGG die Person des SV identifizieren lässt. Die Angabe: „Chefarzt der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses XY“  ist ausreichend.

·         Da das Antragsrecht aber nur einmal je medizinischem Fachgebiet besteht, ist es sinnvoll,  den Sachverständigen so genau wie möglich und auch mit dem jeweiligen medizinischen Fachgebiet zu benennen, um sich so die Möglichkeit offen zu halten, einen weiteren Antrag zu stellen.

·         Bei Gesundheitsstörungen, deren Bewertung in verschiedene Fachgebiete fällt, ist genau zu überprüfen oder der benannte Arzt das Krankheitsbild bewerten kann. Wurde z.B. schon ein  GA auf chirurgischem Gebiet eingeholt,  kann mit dem Argument,  ein Orthopäde verfüge über größere Fachkunde kein neues GA beantragt werden. 

·         Der Sachverständige soll das Gericht überzeugen und muss eventuell ein bereits vorliegenden GA von Amts wegen widerlegen. Vor diesem Hintergrund ist darauf zu achten, dass der SV ein gewisses Maß an Objektivität besitzt, was häufig  beim behandelnden Arzt, der zuvor regelmäßig schon einen Befundbericht abgegeben hat, nicht immer gegeben ist, da die Objektivität nicht selten einen Konflikt mit seinem Patienten nach sich ziehen kann.

·         Der Antragsteller trägt das Risiko der Auswahl des Sachverständigen. Deshalb sollte der SV ggfls. nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt bestimmt werden.

·         Soweit das Gericht die Bestätigung der Bereitschaft des SV anordnet, dass das GA in angemessener Zeit zu erledigen ist, ist darauf hinzuweisen, dass meist das Sekretariat des Arztes eine solche Auskunft erteilt. Wenn dann gleichwohl der SV den Antrag zurückgibt, kann dies dem Mandanten nicht angelastet werden.

·         Das Beweisthema hat das Gericht nach den §§ 103, 106 SGG zu bestimmen. Das Gericht ist an die  Bestimmung von Beweisfragen durch den Kläger nicht gebunden.

·         Aus § 109 Abs. 2 SGG folgt, dass das Gericht eine Frist für die Antragstellung setzen kann. Hierbei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Verfahrensfrist im Sinne von  § 67 SGG, weshalb bei einer Versäumung ohne grobe Nachlässigkeit im Sinne von § 109 Abs. 2 SGG über die Wiedereinsetzung nicht entschieden werden muss.

·         Die Einholung des GA wird regelmäßig von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht. Hier fällt auf, dass dem Gericht zwar Ermessen hinsichtlich der Höhe dieses Vorschusses eingeräumt wird, diese Möglichkeit aber nicht selten gerade bei PKH-Verfahren durch hohe Anforderungen dazu missbraucht wird, den Kläger von seinem Antragsrecht abzuhalten. Hierdurch werden Verfahrensrechte beschnitten. Anfechtbar  dürfte dieses Vorgehen nicht sein. Nach § 160 Abs. 2 Ziff. 3 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht mit einem Verstoß gegen § 109 SGG begründet werden.  

·         Ablehnungsgründe:

o   Wenn es sich um GA handelt das keine medizinische Fragestellung umfasst, zB Unfallrekonstruktion, chemische oder mechanische Wirkmechanismen.

o   Wenn die durch das GA zu beweisende Tatsache nicht entscheidungserheblich ist.

o   Wenn das Gericht die zu beweisende Tatsache schon aus anderen Gründen für bewiesen hält.

o   Nach § 109 Abs. 2 SGG wenn die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Antrag nach freier Überzeugung des Gerichts in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt  worden ist. Grobe Nachlässigkeit kann nur dann vorliegen, wenn das Gericht zu erkennen gegeben hat, dass es keine weiteren Ermittlungen mehr einleiten wird. Die Überlegungsfrist zur Antragstellung  beträgt dann nach der Rechtsprechung 4 Wochen.

o   Es besteht seitens des Gerichts keine Hinweispflicht auf § 109 SGG.

o   Ein in erster Instanz wegen Verspätung abgelehnter Antrag kann in der zweiten Instanz gestellt werden; die Ablehnung gilt nur  für die erste Instanz .

·         Hat die Untersuchung stattgefunden ist immer zu prüfen, ob sich schon hieraus Befangenheitsgründe  ergeben.

·         Liegt das GA vor, ist dieses kritisch zu überprüfen und es sind ggfls. Ergänzungsfragen oder Einwendungen zu erheben. Dieses Recht folgt daraus, dass es sich auch bei GA nach § 109 SGG um ein gerichtliches GA handelt und insoweit die Rechte aus §§ 116 Satz 2 , 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO bestehen. Es ist insoweit ausreichend, dass die erläuterungsbedürftigen Punkte konkret bezeichnet werden. Einwendungen sind rechtzeitig mitzuteilen.

·         Auch aus dem GA selbst können sich Befangenheitsgründe ergeben.

·         Die Ladung des SV kann nach § 118 Abs. 1 SGG iVm §§ 397, 411 Abs. 3 ZPO beantragt werden.  Hierzu muss angegeben werden, in welche Richtung die weitere Aufklärung erfolgen soll. Sinn macht ein solcher Antrag regelmäßig nur, wenn der Sachverständige zB mit einem medizinischen Kollegen konfrontiert wird und so eine fachliche Diskussion über das Ergebnis der Begutachtung zu erreichen.

·         Der Antrag kann jederzeit zurückgenommen werden.

·         Letztlich kann Kostenübernahme  durch  die Staatskasse beantragt werden, wenn das GA zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beigetragen hat. Das ist meist dann der Fall, wenn das GA  Einfluss auf den weiteren Verlauf des Verfahrens genommen hat, wenn es etwa zu einem Verfahrensabschluss ohne Urteilgeführt hat (Anerkenntnis, Vergleich uU auch Rücknahme) oder das GA Grundlage der Entscheidung des Gerichts wird. Die RSV verlangen regelmäßig einen entsprechenden Antrag, wenn das GA im Urteil Erwähnung gefunden hat. Der Antrag ist nicht fristgebunden. Gegen den Beschluss des SG findet die Beschwerde statt (§ 172 Abs. 1 SGG)

·         Die Kosten nach § 109 SGG sind keine Verfahrenskosten im Sinne von § 193 SGG und werden deshalb auch nicht von der im Urteil  ausgesprochenen Kostentragungspflicht erfasst.

  



Kransey, Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl. III. Kapitel Rz. 75

Krasney a.a.O. Rz. 79

Fußleiste