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Impulsreferat Sozialgericht 05.07.2011

Die Rolle des Anwaltes im sozialgerichtlichen Verfahren

§ 73 Abs. 1 SGG:       Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem

Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen,

§ 73 Abs. 2 SGG:       Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt [...] als

Bevollmächtigten vertreten lassen, 

sagen nichts über die Rolle des Anwalts sondern eher etwas darüber, was der Gesetzgeber über die Sozialgerichte denkt, dass nämlich die Rechte der Betroffenen auch ohne Anwalt ausreichend geschützt seien.

Ob dies im Allgemeinen so zutreffend ist, mag zunächst dahingestellt bleiben.

Immerhin merkt Leiterer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage zu § 73 Rdnr. 2 an, dass

  "die Prozessvertretung durch sachkundige Personen für die Sozialgerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung sei und die vorrangige Nennung der Rechtsanwälte als mögliche Prozessbevollmächtigte zeige, dass es nach wie vor als Wesentlich anzusehen ist, dass sachkundige Rechtsanwälte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und auch bereit sind, Mandate zu übernehmen."

Auch hier klingt also ein leichter Zweifel an (Stichw.: "nach wie vor").

Über die eigentliche Rolle des Anwaltes muss man sich also an anderer Stelle auf die Suche begeben.

Da die allgemeinen prozessualen Instrumente allen Verfahrensbeteiligten offen stehen, wird man hier im Sozialgerichtsgesetz nicht weiter fündig werden.

Andere Stellen:

§ 1 BRAO i.V.m. § 3 BRAO:           Doppelfunktion des Rechtsanwaltes:

1. Objektiv: Rechtsstaatliche Funktion

2. Subjektiv: Vertreter des Mandanten im Rahmen der Rechtspflege

§ 3 Abs. 1 BRAO:

Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

Konkretisiert in § 1 Abs. 2 und 3 Berufsordnung (BORA):

§ 1 Abs. 2 BORA:          Die Freiheitsrechte des Rechtsanwalts gewährleisten die Teilhabe des Bürgers am Recht. Seine Tätigkeit dient der Verwirklichung des Rechtsstaats.

§ 1 Abs. 3 BORA:          Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheit hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten,

vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen

  verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Hieraus folgt unter anderem:

-      das Verbot widerstreitende Interessen wahrzunehmen (§ 43 a Abs. 4 BRAO sowie § 3 Abs. 1 BORA), der Rechtsanwalt ist also ausschließlich den Interessen des Mandanten verpflichtet, freilich im Rahmen der Rechtsordnung als Organ der Rechtspflege mit objektiv rechtsstaatlicher Funktion

sowie

-      die Rolle des Anwaltes als Unternehmer (Stichw.: freier Beruf § 1 BRAO i.V.m. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 BORA sowie i.V.m. § 43 a Abs. 1 BRAO)

Dies sind also die Rahmenbedingungen:

-      Organ der Rechtspflege mit objektiv rechtsstaatlicher Funktion

-      Deshalb alleine den Interessen des Mandanten verpflichtet (Schutz vor Rechtsverlust, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend, streitschlichtend, Vermeidung von Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden ...) freilich im Rahmen des Rechts

-      Freier Unternehmer

Was hat dies für das sozialgerichtliche Verfahren in Konkreto zu bedeuten?

Es ist ein Irrglaube anzunehmen und vielleicht der größte anwaltliche Fehler, den ein Anwalt, der sozialgerichtliche Verfahren betreibt, begehen kann, dass ein sozialgerichtlicher Prozess für den Anwalt besonders einfach sei, weil der Richter ja ohnehin alles selbst ermittele (häufig gehörter Spruch in Kollegengesprächen).

Meiner Meinung nach weit gefehlt:

1.

Richter sind auch "nur" Menschen.

2.

Gerade die hohe Qualität der sozialgerichtlichen Verfahren verlangt vom anwaltlichen Vertreter besondere Leistung, wenn er seine unternehmerischen Ziele erfolgreich verfolgen will.

Ein Anwalt, der die Interessen seines Mandanten im Auge behält, die keineswegs immer identisch sein müssen mit den Interessen des Gerichts, wird im Ergebnis auch ein erfolgreicher Unternehmer sein.

Beispiel: "GdB-Fall"

Fibromyalgiesyndrom. Versorgungsverwaltung 30%. Kein Gutachten von Amts wegen. 109er Gutachten GdB 30%. Klageabweisung. Urteil richtig! Im Besprechungstermin berichtet Mandant unter hohem Leidensdruck stehend, dass sich das Schmerzerleben nochmals intensiviert habe. Die Schmerzmedikation sei erhöht worden. Aber: keine neuen ärztlichen Befunde. Berufung?  Erfolgsaussichten sicher gering. Ziel des Mandanten: Erhöhung des GdB und Anerkennung/Gehör des Leidens (kein juristisches Ziel). Rechtsschutzversicherung vorhanden. Kleine Chance auf weitere medizinische Sachaufklärung.  Entscheidung: Berufung ja. Ergebnis:

Vergleich vor dem Landessozialgericht: Anhebung des GdB auf 40%. Ansich richtiges Urteil des Sozialgerichts also nicht rechtskräftig geworden, juristisches Ziel teilweise erreicht. Mandant glücklich. Ziele des Mandanten und unternehmerisches Ziel erreicht.

Fazit:

Ausnutzen jeder Chance für Mandant, soweit wirtschaftlich vertretbar, Mandant vollständig aufgeklärt über Chancen und Risiken und Vortrag nicht unsinnig.

Anwalt ist auch "Psychotherapeut" mit Filterfunktion.

Welche weiteren, konkreten Folgen resultieren aus den oben skizzierten Rahmenbedingungen für das sozialgerichtliche Verfahren noch:

-      Kurze Schriftsätze zu den neuralgischen Punkten

-      Quantität ungleich Qualität (Folgen für den Gebührenanspruch?)

-      Umgang mit negativen Gutachten (Auffinden der Schwachstellen)

-      Ergänzende Beweisanträge

-      Gutachtersuche (§ 109 SGG)

-      Benennung auffälliger Gutachter (Umgang mit den Mandanten in der

     Begutachtungssituation)

        und last but not least sondern mit eines der wesentlichen Aspekte der Rechtsvertretung im sozialgerichtlichen Verfahren:

Herstellung des Gleichgewichts (soweit möglich) gegenüber dem übermächtigen Behördenapparaten und dem Gericht (Sicht des Mandanten!)

Schlusssatz:

"Es ist nach wie vor als Wesentlich anzusehen, dass sachkundige Rechtsanwälte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und auch bereit sind, Mandate zu übernehmen."

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