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Die mündliche Verhandlung aus Sicht des Rechtsanwalts

Die mündliche Verhandlung ist in drei Abschnitte untergliedert:

·        Darstellung des Sachverhaltes

·        Erörterung des Sach,-und Streitverhältnisses

·        Entscheidung

1.

Darstellung des Sachverhalts

Die Darstellung des Sachverhalts dient in erster Linie der Unterrichtung der ehrenamtlichen Richter.

Dabei muss der wesentliche Streitstoff wiedergegeben werden,, so dass die Beteiligten erfahren, von welchem Sachverhalt das Gericht ausgeht.

Die Darstellung des Gerichts muss alle notwendigen Informationen enthalten. Allerdings kann ein ausführlicher Bericht dazu führen, dass bereits dieser Abschnitt eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt ohne dass dadurch die erhofften Informationen von den Beteiligten auch tatsächlich aufgenommen werden können.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn in einem SGB II -Verfahren in kürzesten Abständen viele Bescheide und Änderungsbescheide ergingen und alle mit jeweiligem Datum und Inhalt aufgelistet werden. Einer solchen Auflistung können die Beteiligten in der Regel nicht folgen, so dass sie wenig sinnvoll erscheint.

2.

Anhörung der Beteiligten

a)

Es fällt auf, dass die ehrenamtlichen Richter während der Anhörung in der Verhandlung meist völlig unbeteiligt sind. Dies kann daran liegen, dass sie nicht ausreichend über den Sachverhalt informiert sind.

Möglicherweise sind die ehrenamtlichen Richter aber auch unsicher, dass sie eine rechtliche Einordnung des Sachverhaltes aufgrund fehlender juristischer Kenntnisse nicht vornehmen können.

Auch von dem Ihnen zustehenden Fragerechts machen ehrenamtliche Richter meist keinen Gebrauch.

Um den ehrenamtlichen Richtern eine Beteiligung an dem Verfahren zu erleichtern, sollten Sie möglicherweise verstärkt über ihre Beteiligungsmöglichkeiten und den Sinn und Zweck ihrer Beteiligung informiert werden. Dazu könnte eine entsprechende regelmäßige Informationsveranstaltung eingeführt werden.

b)

Es wird darauf hingewiesen, dass die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Klägerinnen und Kläger zumeist sehr nervös sind. Das Ergebnis der Anhörung ist auch vor diesem Hintergrund zu bewerten. Die erwarteten „sachgemäßen Ausführungen“ sind von den Klägerinnen und Klägern, für die die Situation bei Gericht eine vollkommene Ausnahmesituation darstellt, meist nicht in zufriedenstellender Weise zu erhalten.

c)

Für die anwesenden Klägerinnen und Kläger ergeben sich in der mündlichen Verhandlung, vor allem in Rentenverfahren, immer wieder nur schwer auszuhaltende Situationen. Häufig kommt es vor, dass der Vertreter der Beklagtenseite in solchen Fällen unsachlich wird.

So wird immer wieder die Lebensführung der Klägerinnen und Kläger als Grund für den bestehenden Gesundheitszustand angeführt und durch teilweise sehr abwertende Äußerungen deren Würde verletzt.

Dabei ist auffallend, dass physische gesundheitliche Beeinträchtigungen stets Anerkennung finden, bei psychischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dagegen überwiegend davon ausgegangen wird, dass die Klägerinnen und Kläger simulieren.

Den Klägerinnen und Klägern wird von den Vertreterinnen und Vertretern der Rentenversicherungen häufig ein Verschulden an ihrem Gesundheitszustand vorgeworfen und die entsprechenden Vorhaltungen mit unsachlichen Argumenten untermauert.

In solchen Situationen, die gerade für schwer depressive Menschen kaum zu ertragen sind, wäre ein Einschreiten der vorsitzenden Richterinnen und Richter zu Gunsten der Klägerinnen und Kläger wünschenswert.

d)

Teilweise wären auch klarere Hinweise darauf, in welcher Hinsicht der dem Gericht vorliegende Sachverhalt möglicherweise noch ergänzt werden kann oder muss hilfreich.

e)

Es muss festgehalten werden, dass die Verhandlungsführung der Richter beim Sozialgericht in Karlsruhe überwiegend sehr zufriedenstellend ist.

3.

Entscheidung

Viele Klägerinnen und Kläger können den Worten des Vorsitzenden Richters in der Urteilsverkündung nicht entnehmen, ob der Rechtsstreit für sie positiv oder negativ geendet hat. Die Klarstellung dieser Frage durch das Gericht durch ein paar wenige abschließende Worte wäre hier hilfreich.

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