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Fortbildung der ehrenamtlichen Richter im Sozialgesetzbuch     Zweites Buch (SGB II)

(Richter Dr. Senger)

A. Neuerungen im SGB II

1.    Gründe für die Gesetzesreform

·           Urteil des Bundeverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010                (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), Frist zur Neuermittlung der Regelbedarfe bis zum 31.12.2010, Frist konnte nicht gehalten werden, Bundesrat verweigerte Zustimmung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.12.2010

·           Urteil des BVerfG:

o   Keine Feststellung, dass Höhe der Regelleistung unzureichend ist

o   Ermittlung der Regelsätze unzureichend (Partnerbedarf, Sozialgeld)

o   Keine Regelung über einen laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf im SGB II

·           Gesetz vom 29.03.2011, rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten (v. a. Regelbedarfe und Leistungen für Bildung und Teilhabe), andere Änderung zum 01.04.2011

2.    Überblick über die wesentlichen Änderungen

·           Erhöhung der Regelbedarfe (§ 20 SGB II)

·           Sonderbedarf (§ 21 Abs. 6 SGB II)

·           Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)

·           Kosten der Warmwasserbereitung

·           Leistungen zur Bildung und Teilhabe

·           Verfahrensrechtliche Änderungen

3.    Die Änderungen im Einzelnen

a.) Erhöhung der Regelbedarfe

·           Neuermittlung der Regelbedarfe auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008

·           Regelbedarfsstufen

364,00 €

Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte oder Personen deren Partner minderjährig ist

100 %

§ 20 Abs. 2 S. 1 SGB II

328,00 €

Regelbedarfsstufe 2 für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

90 %

§ 20 Abs. 4 SGB II

291,00 €

Regelbedarfsstufe 3 für 18 - 24 Jährige im Haushalt der Eltern oder ohne Zustimmung des SGB II – Trägers ausgezogene

80 %

§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II

287,00 €

Regelbedarfsstufe 4 für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren

§ 23 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 77 Abs. 4 Nr. 1 SGB II

251,00 €

Regelbedarfsstufe 5 Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren

§ 23 S. 1 Nr. 1, 2. TS SGB II i.V.m. § 77 Abs. 3 Nr. 1 SGB II

215,00 €

Regelbedarfsstufe 6 Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahren

60 %

§ 23 S. 1 Nr. 1, 1. TS SGB II i.V.m. § 77 Abs. 4 Nr. 2 SGB II

·           Inhalt des Regelbedarfs von 364,00 €, § 5 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB X II) (RBEG)

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke

128,46 €

Bekleidung und Schuhe

30,40 €

Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung

30,24 €

Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

27,41 €

Gesundheitspflege

15,55 €

Verkehr

22,78 €

Nachrichtenübermittlung

31,96 €

Freizeit, Unterhaltung, Kultur

39,96 €

Bildung

1,39 €

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

7,16 €

Andere Waren und Dienstleistungen

26,50 €

·           Verfassungsmäßigkeit?

o   Laut bisheriger Rechtsprechung verfassungsgemäß (u. a. Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11)

o   Anhängig beim BSG (B 14 AS 153/11 R, B 14 AS 131/11 R)  

b.) Sonderbedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II)

·           Wortlaut:

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.“

·           Urteil des Bundeverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010                (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)

·           Bereits mit Wirkung vom 03.06.2010 ins SGB II eingeführt, vorher entsprechende Anwendung des § 73 SGB XII

·           Anwendungsfälle:

o   Dauerhaft benötigte Hygienemittel bei besonderen Erkrankungen   (z. B. Neurodermitis, HIV)

o   Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Kind bei getrennt lebenden Eltern

o   Mobilitätshilfen bei Behinderung, Fahrtkosten zu medizinisch notwendigen Behandlungen

c.) Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

·           Satzungslösung zur Bestimmung der Angemessenheit der KdU (§ 22a-c SGB II)

o   Normenkontrollverfahren vor dem LSG möglich

·           Instandhaltungsaufwendungen bei Eigenheimen (§ 22 Abs. 2 SGB II)

o   Nur unabweisbare Aufwendungen

o   Begrenzt auf die angemessenen Kosten für eine Mietwohnung pro Jahr

o   Bei übersteigenden Kosten Darlehensgewährung möglich

d.) Kosten der Warmwasserbereitung (§ 22 SGB II, § 21 Abs. 7 SGB II)

·           Nicht mehr Bestandteil des Regelbedarfs

·           Eigenständiger Bedarf, führt zur Erhöhung der Regelleistung um 8,37 €

·           Unterschied: zentrale - dezentrale Warmwasserbereitung

·           Zentrale Warmwasserbereitung § 22 Abs. 1 SGB II  

·           Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserbereitung § 21 Abs. 7 SGB II, prozentualer Abschlag vom Regelbedarf, bei Bedarf vom 364,00 €, 2,3% = 8,37 €, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht (Problem der Ermittlung)

e.) Leistungen zur Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II)

·           Grundsätzliches

o   Leistungsberechtigte sind Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler) (§ 28 Abs. 1 SGB II).

o   Sind gesondert zu beantragen, Ausnahme: persönlicher Schulbedarf (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II),

o   Keine Pauschalierung, werden zweckgerichtet und individuell erbracht

o   Können alleine Hilfebedürftigkeit auslösen (§ 19 Abs. 3 SGB II)

o   Einkommen/Vermögen ist zuletzt auf sie anzurechnen

o   Leistungserbringung v. a. durch Direktzahlungen/Gutscheine (§ 29 SGB II), Ausnahme: Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II) und Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II)

·           Schul-, Kitaausflüge, Klassenfahrten (§ 28 Abs. 2 SGB II )

o   Auch bislang, aber neu auch für Kita und eintägig

o   Tatsächlich Aufwendungen

o   Auch mehrfach möglich

o   Leistungsanspruch besteht faktisch in Übernahme der entstehenden Kosten

·           Persönlicher Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II)

o   Bislang 100,00 € zum 01.08. des Jahres

o   Jetzt: 70,00 € zum 01.08. und 30,00 € zum 01.02. des Jahres

·           Schülerbeförderung (§ 28 Abs. 4 SGB II)

·           Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II)

o   Ergänzung der schulischen Angebote

o   Wesentliche Lernziele, Versetzung/Schulabschluss, nicht nur Notenverbesserung

·           Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (§ 28 Abs. 6 SGB II)

o   Nur Angebote in schulischer Verantwortung

o   Deckt nur Mehraufwendungen, Eigenanteil von 1,00 € pro Tag (§ 5a Nr. 3 ALG II-V i. V. m. § 9 RBEG)

·           Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (§ 28 Abs. 7 SGB II)

o   10,00 € pro Monat

o   Mitgliedsbeiträge zu Vereinen, Teilnahme an Freizeiten, Unterricht in künstlerischen Fächern

o   Nicht für individuelle Besuche öffentlicher Einrichtungen (z. B. Zoo, Schwimmbad, Museen) 

f.) Verfahrensrechtliche Änderungen

·           Neunummerierung und Entzerrung der §§ (etwa § 11 SGB II, § 31 SGB II)

·           Rückwirkung des Antrags auf Monatsersten (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II)

·           Umfang des Antrags (§ 37 Abs. 1 SGB II): „Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen“ (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II)

B. Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum SGB II (2010 und 2011)

  1. Zeitlicher Anwendungsbereich der Sonderbedarfsregelung gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ‒ BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 4 AS 29/09 R

Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf i. S. d. Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 gegeben, so sind auch für Zeiträume vor der Entscheidung des BVerfG Leistungen zur Deckung dieses Bedarfs aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG vom Grundsicherungsträger zu erbringen.“

2.    Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung bei Sanktionen gemäß § 31 ff. SGB II ‒ BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 53/08 R

„Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.“

3.    Umfang der Wohnungserstausstattung ‒ BSG, Urteil vom 24.02.2011,      B 14 AS 75/10 R

Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur solche Gegenstände, die der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt dienen, nicht aber bestimmten Freizeitbeschäftigungen oder Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen, wie z. B. ein Fernsehgerät.“

4.    Kosten der Unterkunft und Heizung

·                    Angemessenheit der Wohnungsgröße, BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 73/08

„Bei den Kosten der Unterkunft richtet sich die angemessene Wohnungsgröße auch dann nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, wenn alle Bewohner einer Familie angehören.“

·                    Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, BSG, Urteil vom 30.08.2010, B 4 AS 10/10

„Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit i. S. d. SGB II bestand.“

5.    Anspruchsausschluss für Auszubildende ‒ BSG, Urteil vom 30.08.2010, B 4 AS 97/09 R

„Das Durchlaufen einer nach objektiven Kriterien als Weiterbildungsmaßnahme i. S. d. SGB III zu bewertenden Bildungsmaßnahme führt nicht zum Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, auch dann nicht, wenn die Maßnahme, würde sie als Ausbildung durchgeführt, grundsätzlich nach dem BAföG förderfähig wäre.“

6.    Abgrenzung zwischen Einkommen/Vermögen, hier: Erbschaft ‒ BSG,    Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 45/09 R

„Ein während des SGB II Leistungsbezugs aus einer Erbschaft zufließender Geldbetrag ist Vermögen, wenn der Erbfall vor der Beantragung von Grundsicherungsleistungen eingetreten ist. Wenn die Klägerin dagegen mit dem Erbfall lediglich Inhaberin einer Forderung gegen den Nachlass geworden ist, sind Freibeträge nicht zu berücksichtigen, weil es sich in diesem Fall im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen i. S. d. § 11 SGB II handelt.“

7.    Zumutbarkeit eines Arbeitsangebots ‒ BSG, Urteil vom 15.12.2010,                B 14 AS 92/09 R

„Soweit der Kläger darüber hinaus im Rahmen der Zumutbarkeit vorgetragen hat, eine Arbeitsstelle als Erzieher sei ihm als vormaligem Fernsehredakteur generell unzumutbar, verkennt er die Tragweite des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist.“

8.    Beiträge zur privaten Krankenversicherung ‒ BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R

„Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB II-Träger beanspruchen.“

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