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Fortbildung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am SG Karlsruhe

im Schwerbehindertenrecht

I.     Die Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV)

  • Status:                         antizipiertes Sachverständigengutachten
  • weitgehende Übereinstimmung von AHP 2008 und der Anlage zur VersMedV
  • Neuerungen:                Prothesen

Diabetes

  • geplante Neuregelungen; Problem des Umfangs der Rechtsgrundlage

II.   Voraussetzungen und Folgen der Merkzeichen

  • Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr)
  • Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)
  • Merkzeichen B (Berechtigung für eine ständige Begleitung)
  • Merkzeichen RF (medizinische Voraussetzungen für Rundfunkgebührenfreiheit)

III.  Die Bildung des Gesamt-GdB

  • Vorgehensweise (nach BSG):

1.    Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen und   die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände

2.    Zuordnung dieser Gesundheitsstörungen zu den in der Anlage zur VersMedV genannten Funktionssystemen und Bewertung mit einem Einzel-GdB

3.    Bildung des Gesamt-GdB

  • keine Addition der Einzel-GdBs, sondern Integration
  • Ausgangspunkt ist (idR) Funktionsbeeinträchtigung mit höchstem Einzel-GdB; sodann Prüfung, ob für weitere Beeinträchtigungen dieser Wert zu erhöhen ist
  • Beispiele

IV.  Aus der aktuellen Rechtsprechung

  • kein GdB von 30 (wesentliche Einschränkung der Erlebnis und Gestaltungsfähigkeit) für ein diagnostiziertes seelisches Leiden ohne ärztliche Behandlung (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2010, Az. L 8 SB 1549/10).
  • Welche Qualität müssen die Interessen eines behinderten Menschen an der rückwirkenden Feststellung eines GdB haben, um „besondere Interessen“ im Sinne von § 6 Abs. 1 SchwbAwV zu sein ? (BSG Urteil vom 07.04.2011, Az. B 9 SB 3/10 R; LSG BW, AZ. L 3 SB 463/07; BSG Az. B 9 SB 1/11 R).
  • Stalking als „vorsätzlicher, rechtswidriger Angriff“ im Sinne des § 1 Opferentschädigungsgesetz ? (BSG Urteil vom 07.04.2011, Az. B 9 VG 2/10 R).

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