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Fortbildungsveranstaltung für ehrenamtliche Richter

am 03.11.2011

Sozialgericht Karlsruhe

Gesetzliche Rentenversicherung

Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BSG und BVerfG

1. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2011, Az: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09:

Die Rentenversicherungsträger senkten den Zugangsfaktor auf der Grundlage von § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB VI auch dann ab, wenn eine Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewährt wurde, begrenzten jedoch die Absenkung auf maximal 10,8 %. Der 4. Senat des BSG entschied mit Urteil vom 16.05.2006, dass Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, nur dann Abschlägen unterlägen, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen. Die Rentenversicherungsträger folgten diesem Urteil nicht und behielten ihre Praxis bei. Nach einer Neuaufteilung der Zuständigkeiten am BSG wich der nun zuständige 5. Senat von der Rechtsprechung des 4. Senats ab und bestätigte die Auffassung der Rentenversicherungsträger. Das BVerfG entschied nun, dass die Kürzung des Zugangsfaktors, wie von den Rentenversicherungsträgern praktiziert, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

2. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, Az: 1 BvL 9/00 u.a:

Nach § 22 Abs. 3 Fremdrentengesetz (FRG) sind die Entgeltpunkte, die für Beitrags-und Beschäftigungszeiten auf der Grundlage des FRG ermittelt wurden, mit dem Faktor 0,6 zu reduzieren. Das BVerfG führt in seiner Entscheidung aus, dass die Norm mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es forderte aber den Gesetzgeber auf, eine Übergangsregel bis 31.12.2007 für die damaligen rentennahen Jahrgänge (Aufenthalt im Gebiet der BRD seit 1991 sowie Beginn der Rene nach dem 30.09.1996) zu schaffen. Der Gesetzgeber entwickelte daraufhin Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten-und Auslandsrenten-Neuregelungsgsetz (FANG).

3. BSG, Urteil vom 11.05.2011, Az: B 5 R 8/10 R:

Die Rentenversicherungsträger gewährten Rentenberechtigten, die zugleich einen Anspruch auf eine ausländische (meist rumänische) Rente hatten, eine Rente unter „Anrechnung" (Ruhensanordnung) dieser ausländischen Rente gemäß § 31 FRG, auch wenn die Betroffenen die ausländische Rente tatsächlich gar nicht bezogen (sog. Fiktivabzug). Das BSG entschied jedoch, dass die Vorschrift zu einem solchen Vorgehen nicht ermächtigt. Die Norm diene vielmehr der Vermeidung von Doppelleistungen. Eine Doppelleistung liege nach allgemeinem Sprachverständnis jedoch nur vor, wenn der Betroffene die Leistung auch tatsächlich erhalte.

4. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az: 1 BA 2530/05 u.a:

Während § 22 b FRG aktuelle Fassung vorsieht, dass für anrechenbare Zeiten nachdem FRG für Renten aus eigener Versicherung und für Renten wegen Todes insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte (bei Ehepartnern zusammen 40 Punkte) zugrunde gelegt werden, sah § 22 b FRG alte Fassung vor, dass für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz höchstens 25 Entgeltpunkte zu berücksichtigen seien. Der 4. Senat des BSG legte die alte Vorschrift so aus; dass die Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte nicht bei Hinterbliebenenrenten Anwendung finde. Der Gesetzgeber fasste das Gesetz daraufhin (wie oben ausgeführt) neu und führte in der Begründung aus, dass die Ergänzung lediglich klar stelle, dass die Begrenzung auch für Renten wegen Todes gelte. Zudem ordnete er mit Art. 15 Abs. 3 RVNG die Rückwirkung an. Das BVerfG entschied, dass § 22 b FRG und dessen rückwirkende Inkraftsetzung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn hierdurch die Höhe solcher Hinterbliebenenrenten beschränkt werde, die allein auf Zeiten nach dem FRG beruhten und die ohne die streitige Beschränkung sowie deren Rückwirkung noch nicht bestandskräftig gewährt worden waren.

5. BSG, Urteil vom 20.10.2009, Az: B 5 R 5/07 R

Hat der erstangegangene Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen nicht weitergeleitet, hat er diesen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen (digitales Hörgerät).

6. BSG, Urteil vom 09.12.2010, Az: B 13 R 83/09 R:

Ein Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs kann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch dann in Betracht kommen, wenn auf den behinderten Versicherten ein solches Kraftfahrzeug bereits zugelassen ist, das aber vom Ehepartner tatsächlich genutzt wird.

7. BSG, Urteile zu den soq. „Ghetto-Renten", z.B. vom 02.06.2009, Az: B 13 R 81/08 R:

Das 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) sieht Ansprüche für jüdisch Verfolgte vor, die sich in einem vom Deutschen Reich besetzten oder diesem eingegliederten Gebiet aufgehalten haben; Voraussetzung ist, dass der Verfolgte während dieser Zeit eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt hat, die aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist. Das BSG hat in diversen Urteilen Leitlinien zur Handhabung des ZRBG aufgestellt:

Aus eigenem Willensentschluss kann eine Beschäftigung auch zustande gekommen sein, wenn für die Ghetto-Bewohner Arbeitspflicht bestand, solange der Betroffene das „Ob" und das „Wie" einer spezifischen Arbeit beeinflussen konnte.

Entgelt ist jegliche Entlohnung, auch in Naturalien. Das Entgelt kann auch an einen Dritten (z.B. dem Judenrat zur Versorgung des Ghettos) ausgehändigt worden sein.

Für eine Ghetto-Beschäftigung besteht kein Mindestalter.

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